Bundesrat

Neben Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat eines der fünf ständigen Verfassungsorgane. Er stellt die Vertretung der Bundesländer im föderalen Systems Deutschlands dar und hat seinen Sitz in Berlin.

Zwischen drei und sechs Mitglieder werden jeweils von den 16 Bundesländern in den Bundesrat entsendet. Jedes Land hat dabei mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als 6 Millionen fünf und mit mehr als 7 Millionen sechs Stimmen. Die Regierungschefs der jeweiligen Länder und ihre Minister stellen die Mitglieder des Bundesrates dar. Die Stimmabgabe eines Landes muss geschlossen erfolgen. Deshalb wird im Vorfeld das Stimmverhalten eines Bundeslandes festgelegt.

Der Präsident des Bundesrates wird für ein Jahr gewählt. Immer der Reihe nach ist es der Regierungschef eines Bundeslandes. Die eigentliche Arbeit des Bundesrates wird in den Fachausschüssen geleistet. Sie werden durch die zuständigen Fachminister besetzt.

Grundsätzlich besteht die Aufgabe des Bundesrates darin den Ländern Einwirkungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes zu ermöglichen. Außerdem soll er sich in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligen. Neben der Bundesregierung und dem Bundestag hat der Bundesrat das Recht zur Gesetzinitiative. Er achtet dabei darauf, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder untergräbt. Nahezu alle wichtigen Gesetze bedürfen seiner Zustimmung.

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Dieser Eintrag wurde am 21.01.2009 um 17:30 Uhr zuletzt geändert und steht unter der GNU-Lizenz.