Bundestag

Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament und das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Er steht im Mittelpunkt des parlamentarischen Regierungssystems und hat seinen Sitz seit 1992 in Berlin.

Als einziges Verfassungsorgan ist er unmittelbar demokratisch legitimiert. Er wird also vom Volk gewählt und ist der Ort an dem verschiedene Vorstellungen über den zukünftigen politischen Weg abgestimmt werden. Zu seinen elementaren Aufgaben gehört die Wahl anderer Staatsorgane. Die Kontrolle der Exekutive, die Gesetzgebung, die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union und die Repräsentativfunktion. Im Bundestag wird die Entscheidung über den Bundeshaushalt getroffen und über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland entschieden. Der Bundestag ist außerdem für die Wahl des Bundeskanzlers verantwortlich.

Organisatorisch setzt sich der Bundestag aus mindestens 598 Abgeordneten zusammen. Diese Abgeordneten werden in unmittelbarer und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Sie sind die Vertreter des ganzen Volkes und bei Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich. Die Abgeordneten sind für eine Zeit von 4 Jahren gewählt, denn ein Bundestag wird immer für diesen Zeitraum zusammengestellt. Üblicherweise schließen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu Fraktionen zusammen. Im aktuellen 16. Deutschen Bundestag sind dies die Fraktionen von: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident.

Da die Gesetzgebung in Deutschland in das Aufgabengebiet der Parlamente fällt, ist der Bundestag somit das wichtigste Organ der Legelative. Unter Beteiligung des Bundesrates beschließt er alle Gesetze die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Abgeordnete des Bundestages können neue oder überarbeitete Gesetze einbringen. Neben seiner Funktion als Gesetzgeber obliegt dem Bundestag vor allem auch die Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren.

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Dieser Eintrag wurde am 17.12.2008 um 19:00 Uhr zuletzt geändert und steht unter der GNU-Lizenz.