Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist für die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Seit seiner Gründung 1951 hat es seinen Sitz in Karlsruhe. Gegenüber allen anderen Verfassungsorganen ist es selbstständig und unabhängig. Muss also als Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident gleichwertiges Organ gesehen werden. Es soll mit seinem Wirken dazu beitragen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern und ihr Ansehen zu verschaffen. Insbesondere die Wahrung der Grundrechte bedarf dabei spezieller Berücksichtigung.

Grundsätzlich sind alle staatlichen Stellen zur Beachtung des Grundgesetzes verpflichtet. Kommt es dabei zu verschiedenen Auslegungen und Meinungsverschiedenheiten, kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dem betreffenden Fall eingefordert werden. Infolge dessen ist die Rechtssprechung und Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vor allem politischer Natur. Trotzdem kann das Gericht nicht als politisches Organ der Bundesrepublik bezeichnet werden. Seine Entscheidungen orientieren sich ausschließlich an der korrekten Auslegung des bereits bestehenden Grundgesetzes. Lediglich der verfassungsrechtliche Rahmen mit Hinblick auf den politischen Entscheidungsspielraum wird vorgegeben. Die Eingrenzung staatlicher Macht geht damit einher und muss als Kennzeichen des Rechtsstaates verstanden werden.

Das Gericht entscheidet bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen den obersten Bundesorganen. Es urteilt bei Differenzen zwischen Bund und Ländern und bei Verfassungsbeschwerden von Bürgern und Gemeinden. Außerdem entscheidet es über die Verfassungswidrigkeit von Parteien und im Falle der Verwirkung von Grundrechten.

Organisatorisch besteht das Bundesverfassungsgericht aus zwei Senaten. Jeder Senat verfügt über 8 Richter. Die Ernennung der Richter wird jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Amtsdauer der Richter beträgt 12 Jahre und ihre Wiederwahl ist nicht möglich.

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