konstruktives Misstrauensvotum

Das konstruktive Misstrauensvotum ermöglicht es einem Parlament, den amtieren Regierungschef abzuwählen. "Konstruktiv" bedeutet in diesem Fall, dass die Wahl nur durchgeführt werden darf, wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird. Das unterscheidet das Verfahren vom destruktiven Misstrauenvotum der Weimarer Republik, bei dem der Kanzler lediglich abgewählt und nicht sogleich durch einen Nachfolger ersetzt wurde.

Im Deutschen Bundestag wird das Votum durch einen Antrag eingeleitet, der von mindestens einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein muss. Gewinnt der neue Kandidat daraufhin die Wahl, ist der Bundespräsident nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Regierung zu entlassen und den gewählten Nachfolger zum Kanzler zu ernennen.

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Dieser Eintrag wurde am 03.12.2008 um 16:37 Uhr zuletzt geändert und steht unter der GNU-Lizenz.